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   LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 8 SO 62/19 B ER   

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https://dejure.org/2019,86241
LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 8 SO 62/19 B ER (https://dejure.org/2019,86241)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03.05.2019 - L 8 SO 62/19 B ER (https://dejure.org/2019,86241)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 03. Mai 2019 - L 8 SO 62/19 B ER (https://dejure.org/2019,86241)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 08.07.2016 - 2 BvR 2231/13

    Die Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Entscheidung in der Sache

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 - L 8 SO 62/19
    Der Senat ist befugt, gleichzeitig über die Beschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz und den Antrag auf Bewilligung von PKH zu entscheiden (vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 8. Juli 2016 - 2 BvR 2231/13 - juris Rn. 13).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 07.05.2019 - L 8 SO 63/19
    Die gegen die Versagung von Eilrechtsschutz gerichtete Beschwerde hat der Senat mit Beschluss vom 3. Mai 2019 zurückgewiesen (- L 8 SO 62/19 B ER -).

    Lediglich zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass der Anordnungsgrund nachträglich entfallen ist; insoweit wird auf den im Beschwerdeverfahren L 8 SO 62/19 B ER ergangenen Senatsbeschluss vom 3. Mai 2019 verwiesen.

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